Vom 1. März 2020 an müssen alle Kinder beim Eintritt in Kindergarten oder Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Tagesmutter muss in der Regel ein solcher Nachweis erfolgen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, wie etwa Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen sowie medizinisches Personal, also auch Ärzte und ihre Praxis­angestellten.

Medizinisches Praxispersonal, das ab März 2020 eingestellt wird, muss in jedem Fall einen ausreichenden Impfschutz gemäß den STIKO-Empfehlungen bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen. Lediglich für Mitarbeitende, die schon länger beschäftigt sind, endet diese Frist erst am 31. Juli 2021. Nur Personen, die vor 1970 geboren sind, müssen keinen Nachweis führen. Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft haben. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, sind ausgenommen.

Ordnungswidrigkeit mit bis zu 2500 Euro Geldbuße

Die Umsetzung des Gesetzes bei Kindern und Jugendlichen dürfte keine besondere logistische Herausforderung sein, da deren Durchimpfung im Rahmen der Früherkennungsmaßnahmen gesichert ist. Eltern, die sich dieser Maßnahme bisher entzogen haben, werden aufgrund der gesetzlichen Vorgabe kaum eine Chance haben, ihre Kinder ohne Impfnachweis in einer Kita oder Schule anzumelden. Eine solche Verweigerung wird nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro belegt.

Die Geldbuße kann sogar gegen die Leitung von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kann auch gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen sowie Asylbewerber­unterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte verhängt werden.

Da Impfbescheinigungen auch von niedergelassenen Ärzten ausgestellt werden dürfen, werden Praxen künftig mit solchen Anforderungen konfrontiert werden. Laut Gesetzesvorgabe kann ein Nachweis durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden.

Da der Eintrag der Masernimpfung in den Impfpass, das Untersuchungsheft oder das unmittelbar mit der Impfung verbundene Ausstellen einer Impfbescheinigung Bestandteil des Impf-Honorars ist, kann dies nicht gesondert berechnet werden.

In allen anderen Fällen ist das hingegen keine Kassenleistung und eine Impfbescheinigung oder ein Attest, das wegen einer Erkrankung von der Impfpflicht befreit, kann privat nach GOÄ berechnet werden. In der amtlichen Begründung zum Masernschutzgesetz ist hier erfreulicherweise eine klare finanzielle Vorgabe zur Abrechnung einer solchen Leistung enthalten.

Quelle: Masernschutzgesetz

Schwieriger dürfte sich die Situation bei Erwachsenen darstellen, die zu dem im Gesetz beschriebenen impfpflichtigen Personenkreis zählen. Konkret sind das alle Personen, die nach 1970 geboren sind und einen Beruf ausüben, der sie mit vielen Menschen in Berührung bringt. Arbeitgeber werden, um sich selbst abzusichern, hier eher bei der Nachweisforderung über das Ziel hinausschießen.

Was kann ein (Haus-)Arzt tun, wenn jemand in so einem Beruf tätig ist und einen Impfnachweis benötigt, aber keine Unterlagen hat, die über den Impfstatus verlässlich Auskunft geben?

Kurative Leistung vor der Präventionsmaßnahme?

Der einfachste Weg, einen Masernimpfstatus verlässlich zu klären, wäre die Antikörperbestimmung. Hier handelt es sich aber um eine kurative Maßnahme, der mit der Masernimpfung ein präventiver Anlass vorausgeht. Da derartige präventive Antikörperbestimmungen nur bei der Schwangerschaftsvorsorge – und dort auch nicht gegen Masernviren – als GKV-Leistung definiert sind, muss im Zweifelsfall beim Klären des Masern-Impfstatus dem Betreffenden eine Privatrechnung gestellt werden. Auch hier findet sich im amtlichen Begründungstext zum Gesetz eine bemerkenswert klare Vorgabe.