Was die Wähler daraus ableiten sollen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, lässt die Digitalstrategie  der Bundesregierung – formuliert als Bundestags-Drucksache 20/3329 – allerdings offen. Immerhin: E-Rezept und ePA rangieren auf Platz 3 der Leuchtturmprojekte, nach dem Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie dem „Aufbau eines interoperablen Bildungs-Ökosystems“.

Schon ab 2023 wird „die Forschung und damit die gesamte Gesellschaft“ von der Möglichkeit der freiwilligen Datenspende via elektronischer Patientenakte (ePA) profitieren können, notiert die Bundesregierung optimistisch. Die ePA sei nämlich „das Herzstück digital vernetzter Gesundheitsversorgung“. Mit dem erfundenen Fallbeispiel einer Diabetespatientin malt die Regierung auf, welche wunderbaren Abläufe im Gesundheitswesen mithilfe der ePA künftig möglich werden könnten. Klar: „Dabei ist der Schutz sensibler, persönlicher Gesundheitsdaten vollständig gewährleistet.“

Die Regierung ist auch überzeugt: Das Pflegewesen wird durch die Digitalisierung und Robotik eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfahren, die Patienten, Angehörigen und Pflegekräften zugute kommt. Sie will die Grundlagen für eine vollelektronische Abrechnung im ambulanten Pflegebereich schaffen und „die Erprobung von Telepflege vorantreiben“.

Obwohl die Entscheidungen der Gematik bereits von der Majorität des Bundesgesundheitsministeriums (51 %) bestimmt sind, fehlt es offenbar noch an „Zukunftsfestigkeit“. Jedenfalls soll die „digitale Gesundheitsagentur“ entsprechend aufgestellt werden. Genauer wird das Strategiepapier hierzu nicht. Überhaupt besteht noch Redebedarf. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat jetzt einen „partizipativen Strategieprozess zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege“ eingeläutet. Den Fokus will man sinnvollerweise auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzer legen.

Das BMG hat eine Online-Befragung freigeschaltet, in der z.B. wichtige Themen ausgewählt werden können. Experteninterviews und acht Fachforen, beispielsweise eines zur „Befähigung, Akzeptanz und Begeisterung seitens der Leistungserbringer“, sind angekündigt. Nach der Auswertung der Rückmeldungen ist die Vorstellung der Strategie für das Frühjahr 2023 geplant.

Und mit dem Blick über die Grenzen hinweg kündigt die Regierung an, in der EU einen „Datenraum Gesundheit“ aufbauen zu wollen, „der europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und -forschung erleichtert“.

Medical-Tribune-Bericht