Ende Februar 2022 beschloss die Gesellschafterversammlung der Gematik einen Austausch der Konnektoren in der Telematikinfrastruktur (TI). Als erste sollte es die Geräte des Herstellers CompuGroup Medical treffen, da dieser 2017 die ersten Konnektoren auf den Markt gebracht hatte. Rund 15.000 dieser Geräte müssten 2022 ausgetauscht werden, weitere 40.000 in 2023. Basis des Beschlusses war die Aussage der Gematik, dass es – nach Rücksprache mit den Herstellern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – keine Möglichkeit gebe, ein Zertifikat neu in den Konnektor einzubauen, damit dieser bis zum Übergang in die „TI 2.0“ betriebsfähig bleibe. So beschrieb die KBV den Hergang. 400 Millionen Euro haben die Kassen für den Tausch eingeplant.

Relevant stellte sich die Kostenfrage auch für die Arztpraxen dar. So sah sich die KBV genötigt, eine Entscheidung des Bundesschiedsamtes abzulehnen, da die geschiedsten 2.300 Euro Erstattung die realen Ausgaben der Praxen nicht decken würden. Doch diese Kuh rutschte erstaunlich schnell vom Eis: Quasi postwendend nach dem Statement der empörten KBV senkte der Hersteller seinen Preis für den Konnektorentausch auf die Höhe des Erstattungsbetrags.

IT-Experten meldeten Zweifel an Notwendigkeit des Konnektortausch an

Zwischenzeitlich hatte sich jedoch auch an anderer Stelle Ärger zusammengebraut. IT-Experten hatten im Computermagazin c‘t Zweifel angemeldet: Müssen die Konnektoren überhaupt ausgetauscht werden? Warum greifen hier nicht Standardverfahren, wie sie üblicherweise in solchen Fällen eingesetzt werden? Eine irreversible Kopplung von Karte und Konnektor habe man bei Tests nicht feststellen können. Auch die Gematik habe auf Nachfrage keine technischen Vorkehrungen benannt, die einen Tausch der Karten oder eine Verlängerung der Sicherheitszertifikate unmöglich machten. Davon abgesehen seien die Konnektoren sowieso unverständlich hochpreisig.

KBV-Vorstandsmitglied Dr. ­Thomas Kriedel forderte von Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken „eine schnellstmögliche klarstellende Bewertung“. Die verblüffende Antwort: Man habe den Gesellschaftern im Vorfeld der Abstimmung im Februar doch eine Laufzeitverlängerung vorgeschlagen. Diese sei abgelehnt worden, die Gesellschafter hätten sich „für den sichersten Weg“ entschieden.

Ärztliche Berufsverbände fordern Konsequenzen

Der Unmut der Ärzteschaft wurden derweil immer deutlicher: So schloss sich z.B. die Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie der Forderung nach einem sofortigen Moratorium für die TI an und teilte damit die Position der Berufsverbände der HNO-Ärzte, der Dermatologen und der Kinder- und Jugendärzte, die sich bereits einem solchen Beschluss des Deutschen Ärztetages angeschlossen hatten. Auch der Ärzteverband MEDI forderte erneut ein Moratorium und wurde deutlich: Sollte sich herausstellen, dass bewusst Versichertengelder veruntreut werden, müsse dies klare Konsequenzen haben.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) befand es für blanken Irrsinn, in Anbetracht eines Milliardendefizits der gesetzlichen Kassen solche Summen auszugeben. „Wie kann es sein, dass man uns Ärztinnen und Ärzten zunächst eine schlechte und veraltete digitale Infrastruktur aufzwängt und im Anschluss verlangt, dass wir uns an den Kosten für einen Austausch von Elektronikschrott beteiligen sollen, der nur deshalb nötig ist, weil die Gematik ihre eigenen Termine nicht halten kann?“, fragte sich Dr. ­Helmut Weinhart, 2. stellvertretender SpiFa-Vorsitzender. Er spielte damit darauf an, dass die Verlängerung der Sicherheitszertifikate notwendig wurde, weil die Gematik ihre Starttermine für die Konnektor-freie TI 2.0 nicht halten kann.

„Geldvernichtungsprogramm zur Erzeugung von Technikschrott“

Die Stellungnahme der Gematik, der im c’t-Artikel beschriebene Aus- und Wiedereinbau der Karten sei zu keinem Zeitpunkt „eine vorgesehene Lösung“ gewesen und die Hersteller würden bestätigen, dass der Austausch einer alten Karte gegen eine neue nicht möglich sei, befand die KBV für nicht ausreichend. Und: Es müsse alles getan werden, das „gigantische Geldvernichtungsprogramm zur Erzeugung von Technikschrott zulasten von Praxen und der Versichertengemeinschaft“ zu verhindern.

Zu einem Beschluss, die Gematik die Situation neu bewerten zu lassen, wie es sich die KBV gewünscht hätte, kam es dessen ungeachtet in der darauf folgenden Gesellschafterversammlung jedoch nicht – da die Stimmenmehrheit beim Bundesgesundheitsministerium (BMG; siehe auch Kasten) liegt, muss dieses sich dagegen ausgesprochen haben.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bestätigte dann auch, dass Gematik und BMG weiterhin konstatierten, „dass der Tausch der Geräte bei den aktuell betroffenen Praxen leider alternativlos ist“. Ähnliches twitterte auch Susanne Ozegowski, Leiterin der Digitalisierungsabteilung im BMG. Neu ins Spiel brachte sie den Faktor der von den Herstellern angesetzten Kosten. Das eigentliche Problem sei, dass es „Finanzierungsrahmen für Wettbewerb, Qualität und faire Preise“ bräuchte – womit sie den Finger darauf legte, dass sich die Herstellerpreise offenbar mehr an den Kos­tenpauschalen orientierten als an Kosten oder Wettbewerb.

Antrag zur Neubewertung abgelehnt – erst den Kompromiss-Antrag winkte das BMG durch

Angenommen wurde in der Versammlung dann ein Antrag der KBV auf Prüfung – ein Kompromiss. „Wir haben durchsetzen können, dass die Gematik zur nächsten Gesellschafterversammlung eine Alternativenprüfung zum Konnektorentausch vorlegen wird“, erklärte Dr. Kriedel.

Rechtsanwalt Jörg ­Frotscher aus Lippstadt hat derweil eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichtet, ob diese bereits in der Sache Konnektorentausch ermittelt. Der Vorgang entwickele sich zum Nachteil der Solidargemeinschaft, der Anfangsverdacht müsse eigentlich für die Staatsanwaltschaft ausreichend sein.